Allgemeine Geschäftsbedingungen der comsystem GmbH

1. Allgemeines

Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB). AGB des jeweiligen Geschäftspartners (kurz „Kunde“) gelten nur, wenn wir diese firmenmäßig gezeichnet schriftlich anerkennen.

2. Leistungsumfang

Wir erbringen Dienstleistungen in der Informationstechnologie (insbesondere Entwurf und Wartung von Netzwerksystemen) sowie Internet-Dienstleistungen (insbesondere Webdesign sowie Zurverfügungstellung von Webspace, Mailkonten und Zugangsleitungen), vermitteln Verträge zwischen Netzpartner und Endkunde und handeln mit EDV-Produkten (Hard- und Software).
Der genaue Umfang unserer Leistungen ist im jeweiligen mit dem Kunden geschlossenen Vertrag festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringen wir unsere Leistungen während unserer üblichen Geschäftszeiten. Grundlage für unsere Leistungserbringung sind die vom Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eingesetzten Einrichtungen und Technologien. Machen neue Anforderungen des Kunden eine Änderung unserer Leistungen erforderlich, so werden wir auf Wunsch des Kunden ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Wir sind berechtigt, die zur Erbringung unserer Leistungen eingesetzten Einrichtungen und Technologien nach freiem Ermessen zu ändern, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der von uns erbrachten Leistungen zu erwarten ist. Nimmt der Kunde unsere Leistungen über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch, so hat er dies nach unserem tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu unseren jeweils gültigen Sätzen zu vergüten. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der bei uns üblichen Geschäftszeiten sowie das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den Kunden oder durch sonstige nicht von uns zu vertretende Umstände entstanden sind.

3. Zustandekommen des Vertrags

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Erfüllung durch uns zu Stande. Insbesondere kommt ein Vertrag über eine Bestellung per E-Mail erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits zu Stande. Von uns bestätigte Aufträge können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden, wobei diesfalls der Kunde sämtliche durch die Bearbeitung des Auftrags vor und nach der Stornierung entstandenen Kosten zu tragen hat.

4. Eigentumsvorbehalt

Sofern unsere Leistung in der Lieferung von Waren besteht, bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

5. Zahlung

Die vom Kunden zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Die von uns gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 7 Tage ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zu begleichen. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem wir über sie verfügen können. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Für den Fall, dass der Verzug des Kunden 14 Tage überschreitet, sind wir berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen, sowie das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hard- oder Software verantwortlich. Er hat weiters für die Raum- und Gebäudesicherheit zu sorgen, insbesondere für den Schutz vor Wasser, Feuer und vor Zutritt Unbefugter. Der Kunde ist weiters für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, uns die zur Durchführung des Auftrags benötigten Informationen, Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und uns auch sonst bei der Auftragserfüllung, insbesondere bei der Problemanalyse, zu unterstützen. Der Kunde ist verpflichtet, alle einschlägigen Gesetze (insbesondere das Pornographie- und Verbotsgesetz, das Strafgesetzbuch, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz, das Urheberrechtsgesetz, das Markenschutzgesetz sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), welche die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte regeln, zu beachten und gegenüber jedermann die alleinige Verantwortung für die Einhaltung derselben zu übernehmen. Wir behalten uns vor, bei begründetem Verdacht auf Verletzung derartiger Gesetze durch den Kunden unverzüglich unsere Dienstleistung einzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, uns Störungen, Mängel oder sonstige Probleme im Zusammenhang mit unseren Leistungen umgehend zu melden und uns die Behebung zu ermöglichen. Ist das behobene Problem vom Kunden zu vertreten, sind wir jedenfalls berechtigt, die zur Behebung erbrachten Leistungen und Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber wird unverzüglich nach jeder wesentlichen Hard- und/oder Softwareänderung, Installation, Mängelbeseitigungsarbeiten, Wartungsarbeiten oder sonstigen Eingriffen von uns am EDV-System eine Überprüfung durchführen, ob die Funktionsfähigkeit der Datensicherung (Prüfung der gesicherten Daten auf Vollständigkeit und Wiederherstellbarkeit) noch gegeben ist, und das Ergebnis schriftlich festhalten. Der Kunde ist weiters verpflichtet, uns Standortänderungen, Umbauten oder Änderungen der EDV, die nicht durch uns oder einen von uns beauftragten Partner durchgeführt worden sind, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm von uns übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich zu verwahren, sodass diese bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen, die Sicherung fortlaufend zu aktualisieren und zu protokollieren. Erhöhtes Risiko für Datenverlust besteht insbesondere bei Neuinstallation von Software und bei Veränderung von installierter Software, weshalb der Kunde verpflichtet ist, vor jeder solchen Neuinstallation oder Veränderung von Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen. In der Risikosphäre des Auftraggebers fallen die regelmäßige Datensicherung und deren Aktualisierung sowie die fortlaufende Protokollierung. Der Auftraggeber wird bei Datenverlust sämtliche Möglichkeiten der Datenrekonstruktion nutzen. Erfüllt der Kunde die genannten Mitwirkungspflichten nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder sonst nicht korrekt, sind wir von unseren Leistungsverpflichtungen bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der Mitwirkungspflichten frei.

7. Haftung

Wir haften dem Kunden für Sachschäden nur dann, wenn wir diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Für Personenschäden haften wir für jede schuldhafte Verursachung durch uns. Wir haften nicht für mittelbare Schäden wie insbesondere entgangenen Gewinn, Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, oder Ansprüche Dritter. Wir haften weiters nicht für Datenverlust des Kunden, es sei denn, die Datensicherung ist ausdrücklich als Leistung vereinbart (zur Begrenzung der Haftung in diesem Fall siehe nächster Absatz) oder der Datenverlust wird durch uns zumindest grob fahrlässig verursacht. Insbesondere haften wir nicht bei Verstößen des Kunden gegen Pkt. 6. dieser AGB. Weiters haften wir nicht für Schäden, die bei oder durch die Installation von vom Kunden gewünschter oder beigestellter Software auftreten.
Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend vom vorstehenden Absatz nicht ausgeschlossen, jedoch der Höhe nach begrenzt bis maximal 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch €10.000,00. Im Falle einer Haftung von uns ist ein Mitverschulden des Kunden stets angemessen zu berücksichtigen, insbesondere aufgrund von unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Sicherung des EDV-Systems. Unzureichende Sicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es verabsäumt hat, das EDV-System durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren, Hacker-Angriffe und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, zu schützen.
Schadenersatzansprüche verjähren zwölf Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde Kenntnis von Schaden und Schädiger hatte.
Soweit Dritte uns aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Anspruch nehmen, stellt der Kunde uns von allen hieraus entstehenden Ansprüchen frei.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Die Frist beginnt mit dem Datum der Leistung bzw. der Lieferung.
Der Kunde hat nur dann Anspruch auf Gewährleistung, wenn er Mängel unverzüglich schriftlich gerügt hat.
Der Kunde ist verpflichtet, die fehlerhaften Waren auf eigene Kosten und eigene Gefahr zum Zweck der Begutachtung und gegebenenfalls Reparatur bzw. zum Umtausch zu uns zu befördern.
Gewährleistungspflichtige Mängel werden innerhalb angemessener Frist von uns entweder durch Verbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Nur wenn weder Verbesserung noch Ersatzlieferung möglich ist, kann der Kunde den Rücktritt vom Vertrag verlangen.
Der Kunde hat uns bei der Mängelbehebung zu unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, wenn Änderungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe von Dritten oder vom Kunden selbst vorgenommen worden sind.

9. Nutzungsrechte an Software

Soweit wir dem Kunden Softwareprodukte überlassen oder die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglichen, steht dem Kunden das nichtausschließliche Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen.
Bei Nutzung von Softwareprodukten in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung von Softwareprodukten auf „Stand-Alone-PCs“ ist für jeden PC eine Lizenz erforderlich.
Handelt es sich bei den Softwareprodukten um solche Dritter, gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.
Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Kunden keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen.
Die Rechte des Kunden gemäß den §§ 40d und 40e UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
Alle dem Kunden von uns überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

10. Fernwartung von EDV

Soweit unsere Leistung in der Fernwartung von EDV besteht, ist der Kunde verpflichtet, uns kostenlos ungehinderten und für die Wartung angemessenen Zugang zum EDV-System einzuräumen, eine ausreichende Anzahl an Accounts zur Verfügung zu stellen sowie alle für die Wartung erforderlichen Informationen und Dokumente bereit zu stellen. Die Zugangseinräumung geschieht regelmäßig durch Einwahl- und Einlogmöglichkeit via DFÜ, Internet oder andere Fernübertragungsmedien.
Der Kunde wird die für die Fernwartungsarbeiten erforderlichen Softwarelizenzen beschaffen und uns kostenlos zur Verfügung stellen.
Der Kunde trägt alle im Rahmen der Fernwartung angefallenen Kosten Dritter, insbesondere Leitungsgebühren, Zugangsgebühren, Telefongebühren, Gerätekosten und Lizenzgebühren.

11. Internet-Dienstleistungen

Soweit unsere Leistungen in der Zurverfügungstellung von Webspace, Mailkonten und Zugangsleitungen bestehen, akzeptiert der Kunde, dass es aus folgenden Gründen zu Einschränkungen oder Ausfällen unserer Leistungen kommen kann: höhere Gewalt, notwendige Wartungsarbeiten oder Überlastung der für unsere Internet-Dienstleistungen in Anspruch genommenen nationalen oder internationalen Telekommunikationseinrichtungen und -netze. Eine Haftung daraus ist ausgeschlossen.
Wir bieten unseren Kunden Technologien an, die als Spam oder Spam-Verdacht erkannte E-Mails blockieren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass wir einerseits aufgrund ständig neuer Methoden zur Umgehung von Spam-Filtern keinen hundertprozentigen Schutz vor Spam gewähren können und dass wir andererseits nicht ausschließen können, dass vereinzelt E-Mails zu Unrecht als Spam oder Spam-Verdacht geblockt werden. Eine Haftung von uns für Schäden aufgrund möglicherweise zu Unrecht blockierter E-Mails ist ausgeschlossen.

12. Datenschutz

Wir werden beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, sofern es in unserem Verantwortungsbereich liegt.
Wir sind hingegen nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Kunden in Auftrag gegebenen Datenverarbeitung im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an uns sowie der Verarbeitung solcher Daten durch uns ist vom Kunden, der uns die Daten überlässt, sicher zu stellen.
Wir ergreifen die zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des Kunden gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Wir sind jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.
Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Kunde seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrags eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

13. Geheimhaltung

Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom jeweils anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
Die mit uns verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht für Winterberg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unzulässig sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unzulässige oder unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung nach möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt im Falle von Lücken.

gültig ab dem 01.03.2016